1. Allgemeines

  2. Kostenvoranschläge

  3. Zahlungen

  4. Lieferfristen

  5. Abnahme

  6. Ansprüche an den Auftragnehmer

  7. Gewährleistung

  8. Haftung

  9. Gerichtsstand

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen haben für alle Geschäfte im vorstehenden Sinn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ihre Gültigkeit.
1.2 Die Folgerungen aus Unstimmigkeiten, welche sich bei Entgegennahme und Weitergabe mündlicher, telefonischer oder telegraphischer Aufträge ergeben, gehen auf Gefahr des Auftraggebers. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn und insoweit sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.
1.3 Mit der übertragung des Montageauftrages gilt die Erlaubnis zu Funktionsproben und Probefahrten als erteilt.
1.4 Sollten einzelne dieser Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam sein, so bleiben die anderen Bedingungen und der Auftrag des Auftraggebers unberührt.

2. Kostenvoranschläge

2.1 Mündlich erklärte Kostenvoranschläge bezeichnen nur die ungefähre Höhe der Kosten und sind daher nicht verbindlich.
2.2 Schriftliche Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich so bezeichnet sind. Sie können um 20 % überschritten werden, wenn sich bei der Durchführung des Auftrages die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Materialien als notwendig erweist.
2.3 Stellt sich bei Montagearbeiten z.B. durch verdeckte Mängel, heraus, daß im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung der Kostenvoranschlag im Sinne der Ziffer 2 um mehr als 20 % überschritten werden muß, ist davon der Auftraggeber zu verständigen. Das Einverständnis gilt als gegeben, wenn er einer Erweiterung der Arbeiten nicht binnen 3 Tagen, nach Benachrichtigung schriftlich widerspricht. In diesem Fall kann der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten. Die Aufwendungen für bis dahin angefallene Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie einen entsprechenden Gewinnanteil hat der Auftraggeber zu bezahlen.

3. Zahlungen

3.1 Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und ohne Abzug bar zu zahlen. Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskont der Landeszentralbank berechnet werden. Kann der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden geltend machen, so muß auch dieser vom Auftraggeber ersetzt werden.
3.2 Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich erfolgen.
3.2 Der Auftragnehmer kann Vorauszahlungen verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung etwaiger strittiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

4. Lieferfristen

4.1 Reparaturfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wird ein Auftrag gem. Abschn. 2 erweitert verlängert sich die Reparaturfrist dementsprechend. Die Frist wird vom Zeitpunkt an gerechnet, an dem zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer alle wichtigen Einzelheiten des Auftrags geklärt sind.
4.2. Wird die Reparaturfrist im Sinne des Abs. 1 nicht eingehalten gerät der Auftragnehmer erst in Verzug, wenn der Auftraggeber schriftlich mahnt und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Wird diese Nachfrist vom Auftragnehmer nicht eingehalten kann der Auftraggeber vom Vertrag unter Berücksichtigung des Pkt. 3.2. zurücktreten.
4.3. Im Fall nicht vorauszusehender betrieblicher Behinderungen z. B. Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- und Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt, verlängern sich auch verbindliche Liefertermine entsprechend. Für die entstandenen Kosten findet Pkt. 2.3. Anwendung.

5. Abnahme

5.1. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Fertigstellung einer Arbeit mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt ebenfalls als Benachrichtigung. Die Zusendung eines Vertragsgegenstandes geschieht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Er hat den Vertragsgegenstand binnen 3 Tagen abzunehmen
5.2. Ist eine Arbeit nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden, oder ist diese Beanstandung nicht fristgemäß erfolgt, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen.
5.3. Bei Annahmeverzug gem. Abs. 1 ist der Auftragnehmer berechtigt, Lagerkosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand anderweitig zu verwenden.

6. Ansprüche an den Auftragnehmer

6.1. Bis zur restlosen Bezahlung behalten wir uns das Eigentumsrecht an eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen vor.
6.2. Vorsorglich tritt der Auftraggeber für den Fall, daß er nicht Eigentümer des instandgesetzten Gerätes ist, den Anspruch auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen hiermit unwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen; eine Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den Auftragnehmer jedoch nicht.
6.3. Zur Sicherung aller aus der Lieferung von Vertragsgegenständen entstandenen Forderungen haften bis zum völligen Ausgleich die Vorbehaltsgegenstände aus allen früheren Geschäften zwischen den Vertragspartnern, soweit der Zeitwert des Sicherungsgutes die Forderungen nicht um mehr als 25 % übersteigt.

7. Gewährleistung

7.1. Versteckte Mängel müssen innerhalb einer Woche schriftlich gerügt werden. Eine Mängelrüge ist ausgeschlossen, wenn sie später als 2 Monate nach Rechnungsdatum erfolgt.
7.2. Für Fremdleistungen und Zulieferteile beschränkt sich die Gewähr des Auftragnehmers auf die Abtretung der ihm gegen seinen Lieferanten wegen etwaiger Mängel zustehenden Ansprüche.
7.3. Die Gewährleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Verpflichtung den Mangel nach Wahl des Auftragnehmers zu beseitigen.
7.4. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der vom Mangel betroffene Vertragsgegenstand ohne Genehmigung des Auftragnehmers vom Auftraggeber oder dritten instandgesetzt oder Teile selbst beschafft worden sind. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch oder die empfohlene Instandsetzung von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

8. Haftung

8.1. Ergeben sich vor, während oder nach der Bearbeitung des Vertragsgegenstandes Schäden, haftet der Auftragnehmer nur für ihm nachgewiesene grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dem Grund und der Höhe nach entsprechend den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Die Haftung beschränkt sich auf den Betrag des Entgeltes für die Reparatur des Schadens.
8.2. Soweit der Auftragnehmer für Beschädigung, Untergang oder Verlust des Vertragsgegenstandes haftet, beschränken sich die Ansprüche des Auftraggebers daraus, auf Instandsetzung oder Vergütung des Zeitwertes nach ermessen des Auftragnehmers.
8.3. über die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen hinaus werden keine Schäden, gleich welcher Art und gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden vom Auftragnehmer ersetzt.

9. Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für Zahlungen und sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung wird durch das bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.